Neues Gesetz zur Datenschutzerklärung auf Webseiten

Neues Gesetz: Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseiten kann ab sofort abgemahnt werden.

Abmahnungsgrund DatenschutzerklärungSeit dem 24.02.2016 ist –von vielen unbemerkt- ein neues Gesetz in Kraft getreten. Eigentlich soll dieses neue Gesetz helfen, Datenschutzverstöße im Netz besser zu verfolgen und Verbraucher vor unseriösen  Unternehmen zu schützen. In der Praxis bedeutet das aber: Fast jeder Webseitenbetreiber ohne korrekte Datenschutzerklärung kann ab sofort abgemahnt werden.

In der Vergangenheit gab es noch keine Rechtssicherheit, ob ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz abgemahnt werden kann.

Worum geht es in dem neuen Gesetz?
Das ‚Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts' ist seit dem 24.02.2016 in Kraft getreten. Es soll damit der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden und ein effektives Mittel geliefert werden, um gegen unseriöse Unternehmen vorzugehen.

Wer ist von den Neuregelungen betroffen?
Nicht nur Unternehmer oder Online-Shops, sondern jeder Webseitenbetreiber muss nun mit Abmahnungen rechnen, wenn er keine oder eine unvollständige Datenschutzerklärung auf seiner Webseite eingebunden hat.

Was bedeutet ‚personenbezogene Daten‘? 
1. Nutzerdaten
Bei personenbezogenen Daten geht es zum einen um die Daten, bei denen jedem klar sein sollte, dass es sich um personenbezogene Daten handelt:

- Name, Vorname
- Adressdaten
- Kontaktdaten wie E-Mail und Telefon

2. Facebook, Google Analytics, etc. und IP-Adressen
Die Gesetzänderung gilt auch, wenn auf der Webseite gar keine Kundendaten abgefragt werden. Datenschützer sehen nämlich nicht nur Namen, Telefonnummer oder E-Mail Adressen als personenbezogene Daten an.  Auch IP-Adressen in Serverlogs oder Daten, die von Google Analytics oder dem Facebook Like Button gespeichert werden, sind personenbezogene Daten. Darüber muss in einer Datenschutzerklärung informiert werden!

Die Datenschützer fassen den Begriff ‚personenbezogene Daten‘ also sehr weit. Das heißt, dass fast jeder Webseitenbetreiber betroffen ist.

Die Seitenbesucher MÜSSEN wissen, was mit Ihren Daten geschieht!
Sie müssen Ihre Seitenbesucher über folgendes  informieren:

  • Gibt ein Shopbetreiber die Daten an Banken oder DHL weiter?
  • Was passiert mit den Daten aus Anfrageformularen?
  • Was ist mit Nutzerdaten, die für eine Bonitätsprüfung weiter gegeben werden?
  • An wen werden Daten bei Gewinnspielen oder Werbung weiter gegeben?


Was müssen Seitenbetreiber jetzt tun?
Jeder Seitenbetreiber, der personenbezogene Daten auf seiner Seite verarbeitet, muss ab sofort über eine korrekte und aktuelle Datenschutzerklärung verfügen, die all diese Punkte vollständig abdeckt. Sonst drohen Abmahnungen.

Quelle: www.e-recht24.de

Den Artikel auf E-Recht24 finden Sie hier: www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/10066-abmahnung-datenschutzerklaerung-auf-webseiten.html

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